ec-soft. AGB und Lizenzbedingungen der EC-Soft GmbH.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen

1.Vorbemerkungen

Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Warenlieferungen (Dokumentationen, Soft- und Hardwareprodukte, CD-ROM und DVD u. Ä.) der EC-Soft GmbH. Die Auslieferung, Abrechnung und weitere Abwicklung erfolgt vertragsgemäß durch die EC-Soft GmbH.

Für Online-Produkte, deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online Produkte Bei Lieferung von Software (CD-ROM, DVD, Download von Applikationen) gelten ergänzende Bestimmungen (Software Lizenzbedingungen).

2.Vertragsschluss

Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir die Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware annehmen. Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir den Zugang von Bestellungen automatisch. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Bestellannahme im Sinne von Ziffer 2 Abs. 1 dar.

Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.

Alle Softwareprogramme sind bis zum Liefertermin aktualisiert. Damit Software stets aktuell bleiben, nimmt der Kunde automatisch am vertragsgemäßen Aktualisierungs-Service teil. Umfang und Preis der jeweiligen Ergänzungen bzw. Updates entsprechen den Angaben im Bestellangebot (Internet-Shop, Produktkatalog etc.). Zur Abnahme der Lieferung im Rahmen des Aktualisierungs-Service ist der Kunde nicht verpflichtet.

3.Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat bei sämtlichen Warenlieferungen (Erstbezug) eine Ansichtsfrist von vier (2) Wochen. Dies gilt nicht für die Software-Produkte der xBusiness Pro Reihe. Mit Ablauf dieser Frist ist die mitgesandte Rechnung zu bezahlen/wird der fällige Betrag per Bankeinzug eingezogen oder der Kunde hat die Lieferung zurückzusenden. Die Rechnung ist nach Fälligkeit zahlbar ohne Abzug. Bei Abonnements, Oder Langzeitverträgen wird der Bezugspreis mit Zusendung der Rechnung fällig. Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer). Wir behalten uns vor, die jeweiligen Preise für unsere Produkte auch bei fortwährenden bestehenden Abonnements unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Material-, Versand- und Lohnkosten, entsprechend der hierzu erfolgten Kundeninformation.

Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus dem selben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.

4.Widerrufsrecht

Der Kunde ist an seine Bestellung nicht mehr gebunden, wenn der Vertragsabschluss via Fernabsatz zustande gekommen ist und der Kunde die Bestllung innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich widerruft. Der Widerruf bedarf keiner Begründung, muss aber schriftlich ( z. B. per Brief, Fax) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei (2) Wochen erklärt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels) an EC-Soft GmbH, Damaschkestraße 11, D-98634 Wasungen, orders@ec-soft.de.

Im Falle des schriftlichen Widerrufs ist der Kunde zur umgehenden Rücksendung der Ware verpflichtet. Eventuell geleistete Zahlungen werden von uns, nach eingehender Prüfung der Ware und der Rechtslage, zurückerstattet.

Für den Fall des Widerrufs behalten wir uns Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware vor, die auf einer - über ihre Prüfung hinausgehenden - Ingebrauchnahme der Ware beruht. Grundsätzlich kann gelieferte Ware ausschließlich in der Original-Verpackung und ohne Gebrauchs- und Verwendungsspuren zurückgenommen werden. Bereits benutzte Waren oder Waren ohne Originalverpackung inklusive aller zugehörigen Bedienungsanleitungen sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

5.Kündigung

Bei einem Vertrag über die fortlaufende Lieferung oder Diensterbringung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag jährlich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden. Etwaige nach der Kündigung noch erhaltene Lieferungen sind zurückzugeben. Gleiches gilt für den Aktualisierungs-Service. Bei einer Kündigung des Aktualisierungs-Service ist der Kunde ab dem Tag der Kündigung nicht mehr zur Nutzung der Software / Dienstleistung berechtigt. Eventuell hierzu benötigte Lizenzierungshardware ist umgehend an die EC-Soft GmbH zurück zu senden. Eine Kündigung wird erst dann wirksam, nachdem die Lizenzierungshardware (CM-Stick/CM-Card etc.) unversehrt und funktionsfähig bei der EC-Soft GmbH eingegangen ist.

Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich ein bestehendes/bestehender Abonnement/Dienstleistungsvertrag automatisch.

6.Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns bei allen Lieferungen das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor.

Bei Lieferung an Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der Weiterverkäufer tritt uns sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Wir nehmen diese Abtretung an.

7.Gewährleistung/Haftung

Reklamationen sind unverzüglich schriftlich gegenüber der EC-Soft GmbH, soweit sie die Zustellung bei Abonnements betreffen, anzuzeigen; Bei sonstigen Beanstandungen / offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Übernahme der Lieferung.

Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ist es möglich, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen.

Soweit wir zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage sind oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

8.Nichtverfügbarkeit

Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware oder Leistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert.

9.Datenschutz

Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes durch die EC-Soft GmbH, von uns beauftragten neutralen Dienstleistern und befreundeten Unternehmen. Die Kundendaten werden in Form von Namen und Adresse des Wohn- bzw. Geschäftssitzes gespeichert.

Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Deutsche Post AG der EC-Soft GmbH die zutreffende aktuelle Anschrift mitteilt, soweit eine Postsendung nicht unter der bisher bekannten Anschrift ausgeliefert werden konnte (§ 4 Postdienst-Datenschutzverordnung). 10.Schlussbestimmungen Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist Meiningen.

Stand: Februar 2008

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online Produkte

1.Vorbemerkung

Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von der EC-Soft GmbH entgeltlichen und unentgeltlich bereitgestellten digitalen Datenbanken, Informationsplattformen, Foren, Erläuterungen und sonstigen Onlinediensten (im Folgenden Online Produkte), deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt. Die Abrechnung erfolgt vertragsgemäß durch die EC-Soft GmbH.

Für Warenlieferungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen.

2.Vertragsschluss / Zugang zu Online-Produkten

Der Vertrag/das Abonnement kommt dadurch zustande, dass der Kunde, nach erfolgter Registrierung auf einem Portal der EC-Soft GmbH, ein Online Produkt auswählt und von der EC-Soft GmbH per E-Mail eine Bestätigung seiner Online Produkt-Auswahl erhält. Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das nicht übertragbare und nicht ausschließliche, zeitlich befristete Nutzungsrecht an den vertragsgegenständlichen Online Produkten eingeräumt, das auf die insbesondere unter Ziffer 6 beschriebene Nutzung beschränkt ist. Alle nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben bei der EC-Soft GmbH als Inhaber aller Urheber- und Schutzrechte. Nach Ablauf der jeweiligen Abonnementszeit verlängert sich das Abonnement automatisch um die jeweilige Abonnementszeit.

Der Zugang des Kunden zu den Online Produkten erfolgt passwortgeschützt über das Internet im Wege der Datenfernübertragung. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich die EC-Soft GmbH zu unterrichten. Im Übrigen ist die EC-Soft GmbH berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu den Online Produkten zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.

Der Kunde hat innerhalb der Online Produkte die Möglichkeit, auf Inhalte, Datenbanken usw.. von Drittanbietern zuzugreifen. Hierzu wird er eventuell auf Server dieser namentlich gekennzeichneten Drittanbieter umgeleitet. Der Drittanbieter erhält keine Daten oder Informationen, die auf die Identität des Kunden schließen lassen, da die Überleitung anonymisiert erfolgt. Der Kunde wird vor verlassen der Seiten der EC-Soft GmbH darauf hingewiesen, dass er den durch die EC-Soft GmbH geschützten Bereich verlässt. Für zusätzliche Kosten, die dem Kunden durch Nutzung der Inhalte der Drittanbieter entstehen ist der Kunde selbst verantwortlich. Hierfür gelten Die jeweiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Drittanbieters.

3.Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat bei sämtlichen Online Produkten (Erstregistrierung/Anmeldung) eine Ansichts- und Testfrist von vier (2) Wochen. Mit Ablauf der Frist ist, je nach Wahl des Kunden bei der Registrierung, die dann zugesandte Rechnung zu bezahlen/wird der fällige Betrag per Bankeinzug eingezogen. Teilt der Kunde vor Ablauf der Frist schriftlich (z. B. E-Mail) mit, dass er kein Interesse an dem von ihm gewählten Online Produkt hat, so wird der weitere Zugriff auf das Online Produkt gesperrt. Die Rechnung ist mit Zusendung fällig und zahlbar ohne Abzug. Bei Bankeinzug wird der Abonnementspreis vom Konto des Kunden abgebucht.

Die in Rechnung gestellten Preise sind Bruttoendpreise (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer). Die jeweiligen Preise der Online Produkte können bei fortwährenden bestehenden Abonnements unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate angepasst werden. Über beabsichtigte Preisanpassungen erfolgen entsprechende Kundeninformationen. Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.

4.Widerrufsrecht

Der Kunde ist an seine Bestellung nicht mehr gebunden, wenn der Vertragsabschluss via Fernabsatz zustande gekommen ist und der Kunde die Bestllung innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen nach Erhalt der Software schriftlich widerruft. Der Widerruf bedarf keiner Begründung, muss aber schriftlich ( z. B. per Brief, Fax) erfolgen.

Im Falle des schriftlichen Widerrufs ist der Kunde zur umgehenden Löschung der Software verpflichtet. Eventuell geleistete Zahlungen werden von uns, nach eingehender Prüfung der Löschung und der Rechtslage, zurückerstattet.

5.Kündigung

Der Vertrag über Online Produkte kann jederzeit, soweit das Abonnement keine besonders vereinbarte Kündigungsfrist enthält, gekündigt werden. Im Falle der Kündigung eines Abonnements mit vereinbarten Kündigungsfristen kann der Kunde bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin auf die Online Produkte zugreifen.

Bei einer Kündigung des Aktualisierungs-Service ist der Kunde ab dem Tag der Kündigung nicht mehr zur Nutzung der Software / Dienstleistung berechtigt. Eventuell hierzu benötigte Lizenzierungshardware ist umgehend an die EC-Soft GmbH zurück zu senden. Eine Kündigung wird erst dann wirksam, nachdem die Lizenzierungshardware (CM-Stick/CM-Card etc.) unversehrt und funktionsfähig bei der EC-Soft GmbH eingegangen ist.

Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Lieferungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich ein bestehendes/bestehender Abonnement/Dienstleistungsvertrag automatisch.

6.Urheber- /Nutzungsrechte

Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Online Produkten bzw. Software-Produkten verbleiben bei der EC-Soft GmbH. Der Kunde erwirbt das Recht, auf die Online Produkte von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Bei Software-Produkten erwirbt der Kunde das Recht die Software auf so vielen Rechnern/PCs gleichzeitig zu verwenden wie der Kunde Lizenzen erworben hat. Eine erworbene Lizenz entspricht einer Nutzungseinheit. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung, sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses.

Der Kunde verpflichtet sich, die Online Produkte/ Software-Produkte ausschließlich nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Online Produkte/Software-Produkte zu ermöglichen. Der Zugang zu den Online Produkten darf nur von einem Rechner, nicht jedoch gleichzeitig von zwei oder mehreren Rechnern, gleich ob durch dieselbe oder verschiedene Personen gleichzeitig, genutzt werden.

Im Falle eines Vertrages über eine Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu jedem Zeitpunkt von einem oder mehreren Rechnern mit mehreren Personen gleichzeitig auf die Online Produkte zuzugreifen.

Dem Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/ Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Online Produkten zu verändern.

7.Gewährleistung / Haftung

Die Online Produkte/Software-Produkte werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt überarbeitet und aktualisiert. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt ist bei der Verwendung der Online Produkte/Software-Produkte stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder Änderung durch die Rechtsprechung eine Modifikation der Online Produkte/Software-Produkte erforderlich macht. Soweit der Kunde Inhalte, Applikationen etc. aus einem Online Produkt herunterlädt und zumindest vorübergehend speichert, ist eine zeitnahe Verwendung der abgerufenen Daten, in der aktuellen Version, unerlässlich. Die Auswahl und die Verwendung der Online Produkte/Software-Produkte erfolgen in alleiniger Verantwortung des Kunden.

Für durch den Einsatz der Online Produkte/Software-Produkte an anderer Software oder an Datenträgern/ Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, soweit es sich um typischerweise auftretende, vorhersehbare Schäden handelt und der schadensursächliche Mangel an den Online Produkten von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Bei Verträgen mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Kaufleuten - gegenüber Letzteren allerdings nur dann, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört - ist über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobes Verschulden durch Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder vertragliche Hauptpflichten verletzt sind. Gesetzliche Ansprüche auf Mangelbeseitigung und Nachlieferung - nicht aber auf Schadensersatz - bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Der Kunde ist sowohl zur Sicherung seines Systems, als auch zur Sicherung von Daten in anwendungsadäquaten Intervallen verpflichtet. Die EC-Soft GmbH übernimmt keinerlei Haftung für Sach- oder Vermögsschäden die sich aus Softwarefehlern innerhalb des verwendeten Online Produkts /Software-Produkts ergeben.

8.Nichtverfügbarkeit

Die EC-Soft GmbH bemüht sich, den Zugang zu den Online Produkten permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein.

9.Datenschutz

Hinweis nach § 33 BDSG: Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes durch die EC-Soft GmbH, von uns beauftragten neutralen Dienstleistern und befreundeten Unternehmen. Die Kundendaten werden in Form von Namen und Adresse des Wohn- bzw. Geschäftssitzes gespeichert.

10.Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute ist Meiningen.

Stand: Februar 2008

Software-Lizenzbedingungen (Releasesoftware und Webanwendungen)

1.Vorbemerkung

Diese Lizenzbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Warenlieferungen bzw. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online Produkte. Die Lizenzbedingungen werden durch das Öffnen der Versiegelung bzw. durch das Fortsetzen der Installation anerkannt.

2.Einräumung von Nutzungsrechten

Mit Vertragsschluss über die Lieferung/den Download von Software (unabhängig vom Speichermedium) wird dem Kunden das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Software eingeräumt, das auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt ist. Alle dort nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben bei der EC-Soft GmbH als Inhaber aller Urheber- und Schutzrechte.

3.Umfang der Nutzungsrechte

Mit der Lieferung erwirbt der Kunde das Recht, die ihm gelieferte Software im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen, Dauer des Nutzungsrechts) auf beliebigen Rechnern zu nutzen, die für diese Zwecke geeignet sind. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Software-Produkt, sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn und bei jedem weiteren Update mitgeteilt. Eine über den Bezugszeitraum hinausgehende Nutzung von zeitlich befristeten Softwareprodukten ist nicht möglich, da die Software einen Zeitschalter enthält, der die weitergehende Nutzung ausschließt. Darüber hinaus wird dem Kunden bei einigen Produkten ausdrücklich das Recht eingeräumt, Online-Dienste zu nutzen. Das Nutzungsrecht der Online-Dienste bestimmt sich ausschließlich nach dem Bezugszeitraum für das jeweilige Software-Produkt und endet gleichzeitig mit diesem. Ein Rechtsanspruch auf Nutzung von produktergänzenden Online-Diensten besteht nicht, soweit diese nicht integraler Bestandteil des Produkts sind.

Der Kunde verpflichtet sich, das Programm nur für eigene Zwecke zu nutzen und es Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich zu überlassen. Die Software darf pro Lizenz nur durch eine Person auf einem Rechner, nicht jedoch gleichzeitig auf zwei oder mehreren Rechnern, gleich ob durch dieselbe oder verschiedene Personen gleichzeitig, genutzt werden.

Der Kunde ist berechtigt, die Software auf die Festplatte zu installieren und zu nutzen sowie von der Originaldiskette, CD-ROM, Blue-Ray Disk oder DVD eine Sicherungskopie zu fertigen, die aber nicht gleichzeitig neben der Originalversion genutzt werden darf. Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, die Software entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu jedem Zeitpunkt auf einem oder mehreren Rechnern mit mehreren Personen, in Rahmen der in der Mehrfach-Lizenz vorgegebenen Anzahl, gleichzeitig zu nutzen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nicht zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Er darf ferner die Softwarebestandteile, mitgelieferte Bilder, das Handbuch, Begleittexte sowie die zur Software gehörige Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren nicht vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation weder vertreiben, vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einräumen noch diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung stellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter für das Produkt oder für Datenbankzugänge, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, disassemblieren oder anderweitig zu übersetzen, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht. Auch ist es dem Kunden untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben des Herausgebers an Programmen oder am Dokumentationsmaterial zu verändern oder zu entfernen.

4.Haftung

Für durch den Einsatz der von der EC-Soft GmbH gelieferten Software an anderer Software oder an Datenträgern/ Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, wenn der schadensursächliche Mangel an der/dem gelieferten Software/ Datenträger von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist und es sich dabei um vorhersehbare, typischerweise auftretende Schäden handelt. Bei Verträgen mit juristischen Personen des Öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Kaufleuten - gegenüber Letzteren allerdings nur dann, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört - ist über die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Satzes hinaus auch die Haftung für grobes Verschulden durch Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern es sich nicht um das Verschulden leitender Erfüllungsgehilfen handelt oder vertragliche Hauptpflichten verletzt sind. Gesetzliche Mängelgewährleistungsansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung - nicht aber auf Schadensersatz - bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

Stand: Februar 2008

Software Lizenzbedingungen (Vorab- und Testversionen und Releases)

1.Vorbemerkungen

Die "EC-Soft GmbH", nachfolgend Lizenzgeber genannt, besitzt alle Rechte an dem Programm "xBusiness Pro" und gestattet die Nutzung ausschließlich unter der Voraussetzung, dass die nachfolgend aufgeführten Lizenzbedingungen vom Nutzer anerkannt und eingehalten werden. Es kommt damit zwischen ihm, dem Lizenznehmer, und dem Lizenzgeber der vorliegende Lizenzvertrag zustande:

2.Installation

Der Lizenzgeber weist Sie ausdrücklich darauf hin, dass vor der Installation jeglicher neuer Software auf Ihrem System eine Sicherung Ihrer Daten erfolgen muss, um einem eventuellen Verlust Ihrer Daten vorzubeugen. Diese Sicherheitsmaßnahme muss auch bei der Installation von "xBusiness Pro Erweiterungen" erfolgen. Falls Sie Ihre Daten noch nicht gesichert haben sollten, raten wir dringend, die Installation sofort abzubrechen, Ihre Daten zu sichern und erst darauf folgend die Installation neu zu starten. Darüber hinaus empfehlen wir Ihnen, in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal wöchentlich, Datensicherungen durchzuführen.

3.Gewährleistung / Haftung

Bei dem Programm "xBusiness Pro" handelt es sich um eine Beta-Version. Eine Gewährleistung für eine fehlerfreie und vollständige Funktionalität des Programms wird von dem Lizenzgeber nicht übernommen. Der Lizenzgeber gewährleistet für den Fall der Übermittlung des Programms auf einem Datenträger die einwandfreie Lesbarkeit des Mediums zum Zeitpunkt der Übergabe, soweit der Einsatz durch den Lizenznehmer unter normalen Betriebsbedingungen und unter Beachtung üblicher Instandhaltungsmaßnahmen der Datenverarbeitungsanlage erfolgt. Der Lizenzgeber übernimmt keine Haftung für die Fehlerfreiheit der Software, insbesondere nicht dafür, dass die Software den Anforderungen und Zwecken des Erwerbers/Testers genügt oder mit anderen von ihm ausgewählten Programmen zusammenarbeitet.Des Weiteren wird keinerlei Haftung für die rechtliche und steuerliche Korrektheit der Software übernommen.

In allen übrigen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

4.Nutzungsumfang

Die Software ist urheberrechtlich zugunsten des Lizenzgebers geschützt. Veröffentlichungs-, Vervielfältigungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte an der Software liegen allein bei dem Lizenzgeber. Alle Urheberrechts- und sonstige in der Software befindlichen Vermerke wie Registriernummern und Hinweise auf dem Lizenzgeber dürfen nicht entfernt werden. Jede weitere Einbringung in andere Software jeglicher Art wird dem Lizenznehmer untersagt. Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer für die Dauer des vorliegenden Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches und persönliches Recht, das Programmpaket auf einem einzelnen Computer und nur an einem Ort gleichzeitig, zu nutzen. Jede weitergehende Nutzung ist nicht nur gestattet, sofern der Lizenznehmer einen entsprechenden Lizenzvertrag mit dem Lizenzgeber geschlossen hat, der ihm dieses Nutzungsrecht einräumt.

Dem Lizenznehmer ist es insbesondere untersagt,

• das Softwarepaket oder einzelne Programmteile an Dritte weiterzugeben oder einem Dritten sonstwie zugänglich zu machen;

• die Software über ein Netz oder einen Datenübertragungskanal von einem Computer auf einen anderen Computer zu übertragen;

• die Software abzuändern, zu übersetzen, zurück zu entwickeln, zu entkompilieren oder entassemblieren;

• abgeleitete Werke zu erstellen;

• den Versuch zu unternehmen den Kopierschutz der Software zu umgehen oder zu Emulieren.

5.Dauer des Vertrages

Der Vertrag ist zeitlich nicht befristet. Jede Zuwiderhandlung des Lizenznehmers gegen die Lizenzbestimmungen verwirkt das Nutzungsrecht, ohne dass es seitens des Lizenzgebers einer Kündigung bedarf.

6.Änderungen und Aktualisierungen

Der Lizenzgeber ist berechtigt, die Software nach eigenem Ermessen zu aktualisieren. Er ist nicht verpflichtet, dem Lizenznehmer ewige Aktualisierungen zur Verfügung zu stellen.

7.Sonstiges

Mit dem Einsatz dieses Programms erklärt der Nutzer seine Zustimmung zu sämtlichen Punkten der Lizenzbedingungen und akzeptiert die Beschränkung der Haftung des Lizenzgebers und deren Mitarbeiter gemäß obiger Bestimmungen. Wenn die Lizenzbestimmung eine Lücke enthält oder einzelne Lizenzbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder in Zukunft werden, gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem beabsichtigten Zweck der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: Januar 2010